Pressemitteilung

Berlin – Einnahmen und Ausgaben klaffen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer weiter auseinander. Während bis 2018 bei guter Wirtschaftslage und steigenden Beitragseinnahmen fast durchweg schwarze Zahlen geschrieben wurden, wächst die Finanzlücke in den letzten vier Jahren immer dramatischer an. Im nächsten Jahr droht ein Rekorddefizit von mindestens 17 Milliarden Euro – Experten sprechen sogar von 25 Milliarden Euro. Darüber, ob das vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die finanzielle Schräglage zumindest vorübergehend beseitigt, diskutierten Maria Klein-Schmeink MdB, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, und Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverband e.V., heute im Rahmen der Veranstaltung GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der vivida bkk in Berlin.

Maria Klein-Schmeink sieht den Gesetzentwurf lediglich als Zwischenschritt: „Das Gesetz ist eine kurzfristige Lösung für 2023. Aufgrund der Krisensituation lassen sich die Finanzierungsvorschläge aus dem Koalitionsvertrag jetzt nicht umsetzen. Wir fordern jedoch weiterhin die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses an die GKV und die höhere Pauschale für gesetzlich versicherte ALG-II-Empfänger. Sollte sich das nicht kurzfristig realisieren lassen, müssen wir über andere Maßnahmen der gerechten und solidarischen Einnahmeverbesserung nachdenken."

Franz Knieps äußert deutliche Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf: „Es kann nicht sein, dass die Politik die GKV und damit die Beitragszahler weiter im Regen stehen lässt. Kurzfristig wirkende Maßnahmen wie die Finanzierung der Beiträge für ALG-II-Bezieher aus Steuermitteln oder die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel müssen nun auch umgesetzt werden. Die finanzielle Stabilität der GKV durch den weiteren Abbau der Rücklagen zu erschüttern, ist definitiv der falsche Weg.“

Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der vivida bkk, fordert Anpassungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren: „Der tiefe Griff ins Portemonnaie der Versicherten und Arbeitgeber ist, nicht zuletzt aufgrund aktueller Kostensteigerungen, nicht hinnehmbar. In unsicherer Zeit wird auf Kosten der Beitragszahlenden der letzte Notgroschen herangezogen und eine solide Finanzplanung der einzelnen Krankenkassen ad absurdum geführt. Der Bundestag muss hier die Notbremse ziehen und die GKV-Finanzierung  – wie im Koalitionsvertrag formuliert – für die Zukunft stabil und verlässlich ausgestalten!“