Pressemitteilung

Berlin – Seit der Einführung des Gesundheitsfonds vor mittlerweile mehr als zehn Jahren gibt es heftige Diskussionen über die Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen – des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA). Mit dem Entwurf des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG) liegen nun konkrete Reformvorschläge auf dem Tisch. Darüber, ob das GKV-FKG endlich faire Wettbewerbsbedingungen schafft, diskutierten Sabine Dittmar MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Dr. Dennis Häckl, Geschäftsführer und Leiter des WIG2 Instituts für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsforschung, heute im Rahmen der Veranstaltung GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der Schwenninger Krankenkasse in Berlin.

Sabine Dittmar sieht den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Morbi-RSA unter Berücksichtigung der Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterzuentwickeln und ihn vor Manipulationen zu schützen. Diesen Weg halte ich weiterhin für den richtigen und das FKG setzt dafür die richtigen Wegweiser. Für die Sozialdemokraten ist dabei von hoher Bedeutung, dass Risikoselektion weiter minimiert wird. Manipulationsanreize müssen ebenfalls eingedämmt werden, dabei dürfen aber keine bewährten Versorgungsstrukturen zerstört werden.“

Auch Dr. Dennis Häckl bewertet das vorliegende Gesamtpaket grundsätzlich positiv: „Der Kabinettsentwurf zum GKV-FKG adressiert eine Fülle der in der Wissenschaft in den vergangenen Jahren diskutierten Fragestellungen zum Morbi-RSA. Auch wenn die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Reformbestandteilen bislang noch nicht wissenschaftlich untersucht wurden, ist dennoch klar zu erkennen, dass der Gesetzgeber eine weitere Verringerung der Risikoselektionsanreize anstrebt, ohne die Manipulationsresistenz und die Wettbewerbswirkung aus dem Blick zu verlieren. Das ist zu begrüßen. Inwieweit dieses Vorhaben gelingt, wird erst die konkrete Umsetzung zeigen können.“

Siegfried Gänsler, Vorstand der Schwenninger Krankenkasse, warnt, dass eine Erhöhung des Preisdrucks ohne endlich die Finanzierung auf eine gerechte Grundlage zu stellen zu einer Konzentration der Krankenkassenlandschaft führen kann: „Kassenvielfalt und fairer Wettbewerb sind Treiber für Versorgungsqualität, die am Ende den Versicherten zu Gute kommt. Das GKV-FKG ist ein gut abgewogenes Gesamtpaket, um das derzeitige finanzielle Ungleichgewicht zu beseitigen. Die Kritik an bestimmten Maßnahmen zeigt, dass Kassen die vom bisherigen System profitieren, sich mit aller Macht gegen die geplanten Reformen wehren. Bleibt zu hoffen, dass sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen die Stimmen der Vernunft durchsetzen und wir mit einem fairen Finanzausgleich eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen organisieren können.“