Gesundheitsetat: Bundesregierung bricht Versprechen zur GKV-Finanzierung
Berlin – Anlässlich der morgigen Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat im Deutschen Bundestag üben Berthold Maier und Alex Stender, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der vivida bkk, deutliche Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Denn die hat sich zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag zu einer „stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV) bekannt. Hierfür wollten die Ampelparteien den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds dynamisieren und die Versicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende kostendeckend aus Steuermitteln finanzieren.
„Der Haushaltsentwurf für 2025 zeigt, dass diese Versprechen gebrochen werden und die Ampelkoalition auch in der verbleibenden Regierungszeit keinerlei Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der GKV umsetzen will“, kritisiert Berthold Maier. Ausbaden müssten dies die Beitragszahlenden, die das wachsende Finanzdefizit mit weiter steigenden Beitragssätzen bezahlen. „Die Versicherten erleben, wie die Gesundheitsversorgung für sie immer teurer wird, sich aber gleichzeitig Zugang und Qualität nicht spürbar verbessern“, so der Versichertenvertreter.
„Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen würden die Versichertengemeinschaft um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. In der angespannten Haushaltslage dienen für Minister Lauterbach die Beitragszahlenden stattdessen vielmehr als zusätzliche Finanzquelle für seine teure Gesundheitspolitik“, so Alex Stender.
Zur jetzt schon herausfordernden Finanzsituation komme noch hinzu, dass geplante Vorhaben, wie die Krankenhausreform, weitere Milliarden kosten werden. „Für den Umbau der Krankenhauslandschaft sollen 25 Milliarden Euro auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden – Geld, das eigentlich Bund und Länder in die Hand nehmen müssten“, so Stender.
Aus Sicht des Arbeitgebervertreters müsse die Politik jetzt dringend gegensteuern, um die Sozialbeiträge zu begrenzen. „Es schadet nicht nur den Versicherten, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, wenn in ohnehin schwierigen Zeiten die Lohnnebenkosten weiter steigen“, kritisiert Stender.
