Pressemitteilung

Berlin – Zum erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD äußert sich Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse, wie folgt:

„Die Gesundheitspolitik war bis zuletzt ein entscheidender Diskussionspunkt in den Verhandlungen. Das zeigt die Bedeutung und den Wert, den Gesundheit und Pflege für die Menschen haben. Es unterstreicht aber auch die Notwendigkeit, die Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und ihrer Finanzierung zügig anzugehen.

Die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung ist im Sinne der Versicherten positiv zu werten, die somit künftige Kostensteigerungen nicht mehr alleine schultern müssen. Ein weiterer zentraler Punkt im Koalitionsvertrag, den wir als Schwenninger sehr begrüßen, ist die vereinbarte Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) sowie seine regelmäßige Evaluation. Seit langem setzen wir uns für einen fairen und transparenten Finanzausgleich ein, um wieder einen chancengleichen Wettbewerb zwischen den Kassen herzustellen. Denn nur mit einer gerechten Finanzierung ist auch eine gute Versorgung der Versicherten gewährleistet.

Wir begrüßen den Ausbau der Digitalisierung und Telemedizin, die Stärkung der Gesundheitskompetenz und Prävention, die Verbesserungen im Bereich der ambulanten Versorgung sowie in der Alten- und Krankenpflege. Bei der konkreten Umsetzung aller Reformpläne sollten jedoch die finanziellen Aufwendungen mit Blick auf die Beitragszahler mit Augenmaß und klarer Zielsetzung erfolgen.

Die getroffenen Vereinbarungen im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgung bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die erst bis Ende 2020 Ergebnisse vorlegen soll, schiebt das Thema auf die lange Bank. Denn mit einer Gesetzgebung ist somit in dieser Wahlperiode nicht mehr zu rechnen.

Welche Auswirkungen eine Reform der Arzthonorare hat, soll ebenfalls eine Kommission untersuchen. Ich kritisiere an der kontrovers geführten Debatte, dass die unterschiedliche ärztliche Vergütung als Ursache für sämtliche Defizite im Gesundheitswesen gesehen wird. Allein die Begrifflichkeit einer vermeintlichen "Zwei-Klassen-Medizin“ wird in keiner Weise dem hohen Versorgungsniveau in der GKV gerecht. Ob mehr Geld für die Ärzte zwingend zu Verbesserungen für die Versicherten führt, bleibt fraglich.

Mit dem geplanten Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wurde die Chance vertan, die Arzneimittelversorgung sinnvoll zu ergänzen. Wir brauchen die Apotheke vor Ort, wir brauchen aber auch neue Versorgungsformen, gerade im ländlichen Raum.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bleibt nun der anstehende Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten. Mit Blick auf die monatelangen Verhandlungen brauchen wir nun möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung, die die wichtigen Struktur- und Versorgungsfragen anpackt und dabei alle Beteiligten mit ins Boot holt.“