Pressemitteilung

100 Tage Große Koalition: gelungener Auftakt oder Aktionismus in der Gesundheitspolitik? – SPD verteidigt Plan zur gesetzlichen Terminvergabe

Die ersten 100 Tage Gesundheitspolitik der Großen Koalition standen bei der Debatte „Gesundheit zum Frühstück“ der Schwenninger Krankenkasse auf dem Prüfstand. Professor Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, lobte Gesundheitsminister Hermann Gröhe, dass er bis jetzt auf jeglichen Aktionismus verzichtet hätte.

Strittig ging es zwischen dem Präsidenten der Bundesärztekammer und Hilde Mattheis, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zu bei der Frage eines schnellen Facharzt-Termins. Die Große Koalition plant dieses Problem zukünftig gesetzlich zu regeln. Frank Ulrich Montgomery: „Die Politik will da ein Problem lösen, das es eigentlich nicht gibt, allenfalls für einen Bruchteil der Patienten!“ Vehement verteidigte Hilde Mattheis dagegen das Vorhaben: „Die geplante Termingarantie dient dazu, jedem Patienten gleich schnelle Zugänge zu den Ärzten zu gewährleisten. Und den Unterschied zwischen gesetzlich und privat versicherten Patienten abzubauen!“

Dass Regelungsbedarf an dieser Stelle existiert, zeigt auch eine Umfrage der Schwenninger Krankenkasse. Danach ist es für über 80 Prozent der Befragten wichtig, einen schnellen Facharzttermin zu bekommen.

Angesprochen auf die geplanten Änderungen im Bereich der GKVFinanzierung appellierte Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse: „Die Große Koalition muss die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens richtig stellen. Im bisherigen Gesetzentwurf sind jedoch Regelungen enthalten, die die bestehenden massiven finanziellen Verwerfungen nicht adäquat abbauen. Wir brauchen aber eine gerechte Finanzierungsbasis, damit sich die Menschen auch in Zukunft auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können.“ Siegfried Gänsler verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, der insbesondere den ländlichen Raum vor neue Herausforderungen stellt. „Politik, Kommunen, Ärzte und Kassen müssen gemeinsam über neue Wege in der Gesundheitsversorgung nachdenken“, unterstrich Gänsler.

Die Umfrage „Koalitionsbeschlüsse – Thema Gesundheit“ finden Sie hier: www.Die-Schwenninger.de/Studie